Frank - Walter Steinmeier und Carina Wunderlich / Beelitzer Spargelkönigin 2010 / 2011

9.7.2010 von Berlin Gérard.

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Vorsitzender der SPD - Bundestagsfraktion, Dr. Frank-Walter Steinmeier, MdB  

-   Beelitzer Spargelkönigin 2010 / 2011  Carina Wunderlich Stand 2010  -

Bildquelle : ©  Christian Kiel M.A. 

Medienberatung-PR-Fotografie  &  www.seeheimer-kreis.de

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Petra Merkel - Sommergespräche 2009

13.7.2009 von Berlin Gérard.

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Stichwort / Blog – petra merkel

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Auch in diesem Jahr lädt die Bundestagsabgeordnete Petra Merkel die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlkreises herzlich ein zu einem Gespräch am Infostand. Ab Juli ist Petra Merkel wieder auf den Wochenmärkten des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf unterwegs, um mit den Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen.

Das Sommergespräch  fand heute, von 10 bis 12 Uhr, auf dem Wochenmarkt – Mainzer Straße statt.

nächster Termin :

Donnerstag   16.07.2009    10-12   Charlottenbrunner Straße /  Wochenmarkt

Rückblick – Sommergespräche 2008

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Merkel zieht zum Ende eines jeden Jahres Bilanz über ihre Arbeit im Deutschen Bundestag.

Bundestagswahl 2009 – Unterstützung für die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Merkel

Seit 2002 ist Petra Merkel direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 81 Charlottenburg-Wilmersdorf.

Am 27. September 2009 stellt sie sich erneut zur Wahl als Bundestagsabgeordnete für unseren Bezirk. Wenn Sie die Bundestagsabgeordnete Petra Merkel bei Ihrer Kandidatur unterstützen möchten, dann haben Sie hier die Möglichkeit  dazu…….

Stichwort / Blog – petra merkel

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Bundestagswahl 2009 - Unterstützung für die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Merkel

23.6.2009 von Berlin Gérard.

Bundestagswahl 2009 - Unterstützung für die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Merkel

Seit 2002 ist Petra Merkel direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 81 Charlottenburg-Wilmersdorf.

Am 27. September 2009 stellt sie sich erneut zur Wahl als Bundestagsabgeordnete für unseren Bezirk. Wenn Sie die Bundestagsabgeordnete Petra Merkel bei Ihrer Kandidatur unterstützen möchten, dann haben Sie hier die Möglichkeit dazu…

Mehr über Petra Merkel erfahren Sie auf 

www.petra-merkel.de   oder   www.facebook.com/petramerkel

siehe auch :

www.petramerkel.web-bb.de

www.goethe80.web-bb.de

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Petra Merkel IGW 2009

29.1.2009 von Berlin Gérard.

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Petra Merkel bei den Berliner Gartenfreunden auf der Grünen Woche - Berlin, den 22.1.2009

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www.brandenburghalle.com

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www.wochenmarktfoto.com

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Petra Merkel Goethe80

6.1.2009 von Berlin Gérard.

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Goethe 80 Wahlkreisbüro Petra Merkel Berlin Charlottenburg

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Petra Merkel   Goethe80

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web-bb.de      Goethe80

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www.bilanz2008.web-bb.de

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Neujahrsansprache: Wowereit sieht Innovation als Instrument der Krisenbewältigung - Appell an Konsumenten, Wirtschaft und Banken

1.1.2009 von Berlin Gérard.

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit…

Im Folgenden dokumentiert das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin die Neujahrsansprache Wowereits im Wortlaut:

“Liebe Berlinerinnen und Berliner, ich hoffe, Sie hatten ein paar besinnliche Weihnachtstage und konnten für das neue Jahr Kraft tanken.

Im kommenden Jahr begehen wir den 20. Jahrestag des Mauerfalls. Viele von uns werden die Emotionen von damals wieder spüren. Am 9. November 1989 waren wir das glücklichste Volk der Welt. 20 Jahre danach können wir stolz sein. Die größte Stärke der Berlinerinnen und Berliner war schon immer der kreative Umgang mit neuen Herausforderungen. Das Zusammenwachsen von Ost und West ist auch deshalb gelungen, weil viele bereit waren, neue Wege zu gehen. Besonders die Mitbürgerinnen und Mitbürger aus dem östlichen Teil der Stadt brauchten dazu viel Mut und Optimismus. Aber gemeinsam haben wir einen tiefgreifenden Strukturwandel bewältigt. Wir haben es geschafft, Berlin zu einer der weltweit interessantesten Metropolen zu machen, die viele junge Leute anzieht. Eine Stadt, die von der Vielfalt der Kulturen geprägt ist und in der Menschen aus aller Welt friedlich und respektvoll zusammenleben.

Diese Erfahrung wird uns auch jetzt, in einer erneut sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage helfen. Mein Appell ist heute: Lassen wir uns nicht entmutigen. Besinnen wir uns auf unsere Stärken. Jede und jeder Einzelne ist gefragt. Wenn Sie Anschaffungen oder Investitionen planen: Warten Sie nicht ab. Wer in die Zukunft investiert, verhindert damit, dass sich Krisenstimmung breitmacht. Unsere Berliner Wirtschaft ist ja auf einem guten Weg. Viele Unternehmen haben auf Innovationen gesetzt und klug investiert. Jetzt kommt es darauf an, diesen Weg weiterzugehen.

Gefragt sind aber auch die Banken: Ich fordere Sie auf: Tun Sie das, wofür die Politik Ihnen Sicherheiten gewährt: Warten Sie nicht ab! Sorgen Sie dafür, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen an frisches Geld herankommen, denn sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Und sie sind wichtige Arbeitgeber in der Region! Ich verspreche Ihnen umgekehrt: Auch mein Senat wird Zeichen des Selbstvertrauens und des Engagements setzen.

Wir werden die Mittel für die Sanierung der Schulen massiv aufstocken und für das bevorstehende Jahr mehr als verdoppeln. Wir bauen unseren neuen internationalen Flughafen mit vollem Tempo weiter und sichern damit Zehntausende Arbeitsplätze. Und wir fördern unsere exzellenten Hochschulen und bauen die neue Einstein-Stiftung auf, die weltweit begehrte Spitzenforschung in die Stadt bringen wird. Machen wir gemeinsam Berlin zu einem Schaufenster der Zukunft! Bauen wir solidarisch an Berlins Zukunft als kreative und innovative Metropole in der Mitte Europas.

Ein weiteres Ereignis wird Berlin 2009 ins Rampenlicht rücken: die Leichtathletik-Weltmeisterschaft im August. Sie bietet uns die Gelegenheit, unsere deutsche Hauptstadt erneut international zu präsentieren und wunderbare Werbung in eigener Sache zu machen. Wir freuen uns darauf. Und wir werden gute Gastgeber für die Sportlerinnen und Sportler aus aller Welt sein.

Liebe Berlinerinnen und Berliner, unsere Stadt bietet Ihnen viele Chancen. Gerade jetzt sollten Sie sie energisch nutzen – die Berliner Landespolitik unterstützt Sie dabei. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gutes und erfolgreiches neues Jahr.”
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Quelle: berlin.de

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weitere Infos:

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Sommergepräche 2008

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www.wochenmarktfoto.com

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www.bilanz2008.web-bb.de

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Petra Merkel zieht Bilanz 2008

22.12.2008 von Berlin Gérard.

 

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www.bilanz2008.web-bb.de

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Text- und Tondatei mit folgenden Kurzthemen - ein Mausklick bitte…

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Mitgliedschaften und Funktionen

Ausschuss- und Gremienzugehörigkeit im Deutschen Bundestag

Politik in Berlin

Politik für Berlin

Politik als Berlinerin

So mache ich Politik

Sommergespräche

Integrationswoche

Einblicke

Besuchen Sie mich im Bundestag

Die GOETHE 80

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www.bilanz2008.web-bb.de.

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Petra Merkel Newsletter 11/2008

19.12.2008 von Berlin Gérard.

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http://www.sprachausgabe.web-bb.de/newsletter200811.mp3.

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Newsletter *** Newsletter *** Newsletter

Ausgabe: 11/2008

Aus dem Inhalt:

- Mittel für die Gedächtniskirche
- Ergebnisses des Vermittlungsausschusses
- Weiterentwicklung der Arbeitsförderung
- Operation ATALANTA
- Krankenhausfinanzierungsgesetz beschlossen
- Höhere Bundesbeteiligung an Kosten der Unterkunft
- Lehren aus der Finanzmarktkrise

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Aus dem Bundestag
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Diese Woche war die letzte Sitzungswoche im Bundestag für dieses Jahr.
Im nächsten Jahr werden wir ein „Superwahl-Jahr“ haben, das schon im
Januar mit der Landtagswahl in Hessen am 18.01. beginnt…. 2009 wird
spannend!

Meine Bilanz für dieses Jahr haben Sie bereits mit meinen
Weihnachtsgrüßen erhalten – gerne schicke ich Ihnen weitere Exemplare
zu, wenn Sie sie an interessierte Freunde und Bekannte weitergeben
möchten. Melden Sie sich einfach bei mir!

Sie erreichen meine Büros wieder ab dem 5. Januar 2009!

Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten, geruhsame Festtage und einen guten
Start ins Neue Jahr! Wir sehen uns bald 2009!!

Ihre

Petra Merkel

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Dies & Das
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GEDÄCHTNISKIRCHE – RUND EINE MILLIONEN EURO VOM BUND

Ich habe mich im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Turm der
Kaiser-Wilhelm-

Gedächtniskirche rund eine Millionen Euro aus dem
Sonderprogramm Denkmalschutz erhält. Der Haushaltsausschuss hat am
Mittwoch 994.300 Euro für die Sanierung des Turms bewilligt.

Ich bin sehr erfreut darüber, dass es mir in enger Zusammenarbeit mit
Pfarrer Martin Germer von der Evangelischen
Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirchengemeinde gelungen ist, die Grundlage
dafür zu schaffen, dass der Antrag erfolgreich war. Die Mittel sind
Teil des Sonderprogramms Denkmalschutz des Bundes, das zur Sanierung
und Sicherung national bedeutender Baudenkmäler dient. Insgesamt 40
Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Eine erste Tranche wurde im
Herbst verabschiedet, der Haushaltsausschuss hat nun in der zweiten
Runde insgesamt 13,5 Millionen Euro für 96 Projekte im gesamten
Bundesgebiet bewilligt.

Die Gedächtniskirche mit ihrem vom Verfall bedrohtem Turm sind national
wichtige Denkmäler mit einem Symbolgehalt, der weit über Berlin und
Deutschland hinausgeht. Deshalb bin ich sehr erfreut darüber, dass ich
erreichen konnte, dass auch der Bund die Sanierung unterstützen wird.

Insgesamt werden rund vier Millionen Euro für die Sanierung des Turms
benötigt. Neben den Mitteln aus der öffentlichen Hand soll der Rest
durch Spenden aufgebracht werden. Ich bin zuversichtlich, dass die
Spendenbereitschaft noch weiter wachsen wird und die noch fehlenden
Mittel zusammenkommen werden. Dank des großen Engagements von Pfarrer
Germer und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern sei bereits viel
erreicht worden.

Wie auch Sie die Sanierung des Turms unterstützen können:

http://www.gedaechtniskirche-berlin.de/KWG/dateien/aktuelles.php#news361

http://www.ein-kirchturm-der-bewegt.de/

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Aus dem Bundestag

vorgelesen von Reiner Conrad  - mp3

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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte in dieser
Woche Einigung über drei Gesetze erzielen. Ebenfalls hat der Bundesrat
in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am Freitag eine Reihe von
zustimmungspflichtigen Gesetzen beschlossen, die somit in Kraft treten
können. Im Vermittlungsausschuss wurde folgendes erreicht:

1. Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz

Bei den Arbeitsmarktzutrittsbedingungen für hochqualifizierte
Zuwanderer bleibt es bei den Regelungen, die im Gesetz vorgesehen sind:
d. h. die Mindesteinkommensgrenze wird auf 63 600€ abgesenkt. Die
darüber hinausgehenden Wünsche der Länder wurden nicht berücksichtigt.
Für zuwandernde Existenzgründer wurde auf Wunsch der Länder die
Mindestinvestitionssumme von 500 000 € auf 250 000 € abgesenkt.

2. BKA-Gesetz

Hier hat der Vermittlungsausschuss den Vorschlag bestätigt, der bereits
am 02. Dezember 2008 von einer hochrangigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe
erarbeitet worden war:

-       die Eilfallkompetenz des BKA-Präsidenten für die Anordnung der
Online-Durchsuchung soll entfallen;
-       die Kernbereichskontrolle des bei der Online-Durchsuchung gewonnenen
Materials wird unter die Sachleitung des anordnenden Gerichts gestellt;
-       Klarstellung, dass das BKA nur in den aufgelisteten Fällen für die
Verhütung von Straftaten zuständig ist.

3. Familienleistungsgesetz

Hier ging es um viel Geld: Der BR hatte den Vermittlungsausschuss am
05. Dezember 2008 angerufen mit dem Ziel, den Finanzausgleich zwischen
Bund und Ländern zu ändern. Zum Ausgleich der Kindergelderhöhung am 01.
Januar 2009 hatten die Länder die Umsatzsteuerverteilung zu ihren
Gunsten ändern wollen und zwar um 0,41 % Punkte.

Trotz großer Schwierigkeiten, sich über die richtige Berechnungsmethode
zu einigen, wurde die Sache politisch entschieden. Die Lösung, die
heute im BT verabschiedet werden wird, sieht vor:

-       Es gibt keine Änderung bei der Verteilung der
Umsatzsteuerprozentpunkte
-       Stattdessen werden Unter- bzw. Überkompensationen der Länder für
einen Zeitraum von drei Jahren über Festbeträge abgerechnet.

Für die nächsten drei Jahre 2009 – 2011 erhalten die Länder insgesamt
für ihre Mehrbelastung als Folge der Kindergelderhöhung 923 Mio. €.

Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses wurden Freitag im Bundestag
verabschiedet.

WEITERENTWICKLUNG DER ARBEITSFÖRDERUNG

Mehr Entscheidungsspielräume der Vermittler für den Einzelfall, mehr
maßgeschneiderte Projekte und innovative Lösungen für
Langzeitarbeitslose werden mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente ermöglicht. Der Gesetzentwurf wurde
am 5. Dezember 2008 in 2./3. Lesung verabschiedet.

Mehr Übersichtlichkeit durch die Reduzierung der Instrumente

Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung bilden einen Kernbereich der
Arbeitsmarktpolitik. Sie sind Dreh- und Angelpunkt für den Ausgleich
von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb soll die
öffentliche Vermittlung durch weitere Entbürokratisierung effektiver
und effizienter gestaltet werden. Den Vermittlungsfachkräften vor Ort
werden größere Entscheidungsspielräume für den Einzelfall eingeräumt.
Die Entscheidungsspielräume für die Vermittler werden insbesondere
durch das Vermittlungs- und Aktivierungsbudget ermöglicht – und zwar
auch für Langzeitarbeitslose. Sie bekommen mit dem Vermittlungsbudget
und den Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
Instrumente an die Hand, die zahlreiche, bisher auf Einzelregelungen
verstreute, Ansätze bündeln.

Wenn bisher Zuschüsse für Bewerbungskosten, Fahrtkosten oder Zuschüsse
zu Umzugskosten in Einzelvorschriften geregelt wurden, kann jetzt der
Vermittler mit dem Vermittlungsbudget gezielt helfen. Die Vermittler
entscheiden von nun an frei, was für die Person, die vor ihnen sitzt,
notwendig ist.

27 der bisher 52 Instrumente zur Vermittlung und Eingliederung
Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt werden abgeschafft. Weniger wirksame
und kaum oder wenig genutzte Instrumente werden gestrichen. Dazu
gehören z. B. der Einstellungszuschuss bei Neugründung oder die
Sonderregelung zur Befreiung der Arbeitgeber vom Beitrag zur
Arbeitsförderung bei Einstellung älterer Arbeitnehmer. Außerdem werden
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im SGB II nicht mehr gefördert. Auf diese
Änderung hat die CDU/CSU bestanden. Ohne dieses Zugeständnis wären
andere gute Regelungen in diesem Gesetz nicht möglich gewesen. Es
stehen im SGB II jedoch noch andere Instrumente der öffentlich
geförderten Beschäftigung zur Verfügung.

Freie Förderung auf 10 Prozent aufgestockt

Neu geordnet wird die Möglichkeit zur Freien Förderung. Das Budget für
die Freie Förderung wurde von den ursprünglich vorgeschlagenen 2
Prozent auf 10 Prozent aufgestockt – ein voller Erfolg für die
SPD-Bundestagsfraktion, die von Beginn an ein größeres Budget für
richtig gehalten hat. Die Möglichkeit für maßgeschneiderte Projekte
wird ferner dadurch erhöht, dass für Langzeitarbeitslose in besonderen
Fällen vom Aufstockungs- und Umgehungsverbot abgewichen werden kann. Im
SGB III erhält die Bundesagentur für Arbeit ein eigenes Budget zur
Erprobung innovativer Maßnahmen. Außerdem wird im SGB III die Freie
Förderung um ein Jahr verlängert und evaluiert.

Bildungspolitik ist vorsorgende Arbeitsmarktpolitik

Über 500.000 Arbeitslose, die meisten darunter Langzeitarbeitslose,
haben keinen Schulabschluss. Ein Hauptschulabschluss ist für eine gute
berufliche Perspektive unabdingbar und deshalb auch
arbeitsmarktpolitisch bedeutsam. Es ist deshalb richtig, ihn aus
Mitteln der Arbeitsmarktpolitik zu fördern, auch wenn die Länder als
eigentlich Zuständige hier mehr Verantwortung übernehmen müssten. Den
Hauptschulabschluss sollen Jugendliche im Rahmen berufsvorbereitender
Bildungsmaßnahmen der Agenturen für Arbeit nachholen können. Für
Erwachsene soll die Förderung des nachträglichen Erwerbs eines
Hauptschulabschlusses in der Regel mit beruflicher Weiterbildung
verknüpft werden. Die Sozialdemokraten setzen sich engagiert für den
„Aufstieg durch Bildung“ ein und haben deshalb durchgesetzt, mit dem
Gesetz das Recht auf Förderung zum Nachholen des Hauptschulabschlusses
einzuführen. Mit dem Rechtsanspruch auf Förderung der Vorbereitung auf
den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses werden die
beruflichen Perspektiven verbessert und die Kultur der zweiten Chance
gefördert.

Sprachförderung als Regelinstrument eingeführt

Neben dem fehlenden Schulabschluss sind mangelnde Deutschkenntnisse die
größte Hürde, um erfolgreich in Beruf und Weiterbildung zu sein.
Personen mit Migrationshintergrund, die nicht über die notwendigen
Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügen, sollen deshalb künftig
verstärkt in der Eingliederungsvereinbarung zur Teilnahme an einem
Sprachkurs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verpflichtet
werden.

Spielraum für die richtige Unterstützung im Einzelfall

Mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente lösen wir unser
Versprechen ein – mehr dezentrale Entscheidungsspielräume zu zulassen.
Sie entspricht einer zeitgemäßen Weiterentwicklung der Arbeitsförderung
und stärkt den sozialpolitischen Auftrag der Bundesagentur für Arbeit.
Dieses Gesetz leistet viel: Nicht Menschen in Schubladen stecken,
sondern Spielraum für die richtige Unterstützung im Einzelfall geben.
Nicht Menschen abschreiben, sondern ihnen immer wieder Chancen geben.

Operation ATALANTA

Wir haben am Freitag, den 19. Dezember 2008, über das ESVP-Mandat
(Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) zur Bekämpfung der
Piraterie abgestimmt und die Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATALANTA zur Bekämpfung der
Piraterie vor der Küste Somalias beschlossen. Die Operation ATALANTA
soll die vor der Küste von Somalia agierenden Piraten abschrecken und
bekämpfen. Dabei soll zum einen die durch Piratenüberfälle gefährdete
humanitäre Hilfe für die Not leidende somalische Bevölkerung
sichergestellt werden, zum anderen soll die Operation den zivilen
Schiffsverkehr auf den dortigen Handelswegen sichern, Geiselnahmen und
Lösegelderpressungen unterbinden und das Völkerrecht durchsetzen.

Das Plenum folgt dem Kabinettsbeschluss vom 10. Dezember dieses Jahres,
nach dem bis zu 1.400 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr -
gebunden an ein Mandat der VN, den Beschluss des Rates der EU und die
konstitutive Zustimmung des Bundestages – eingesetzt werden können, bei
Atalanta mitzuwirken. Gegenwärtig ist die somalische Übergangsregierung
nicht fähig, die von ihrem Territorium ausgehende Piraterie wirksam zu
unterbinden. Die zunehmende Piraterie destabilisiert vielmehr weiter
die staatlichen Institutionen Somalias. Mit der Operation Atalanta
sollen die beteiligten Streitkräfte die vor der Küste Somalias
operierenden Piraten abschrecken und bekämpfen. Das soll auch die
humanitäre Hilfe für die notleidende somalische Bevölkerung sichern.
Außerdem soll die Operation den zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen
Handelsrouten absichern, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen
verhindern sowie das Völkerrecht durchsetzen.

Der Einsatz ist für die Zeit bis längstens zum 15. Dezember 2009
begrenzt. Die Zusatzausgaben für die Beteiligung Deutschlands an
Atalanta betragen für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 zusammen bis zu
45 Millionen Euro.

KRANKENHAUSFINAZIERUNGSREFORMGESETZ BESCHLOSSEN

Ebenfalls am Freitag den 18. Dezember 2008 hat der Bundestag das
Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) nach intensiver Beratung
beschlossen. Am 18. Juni und am 24. November hat der
Gesundheitsausschuss öffentliche Expertenanhörungen durchgeführt. Die
SPD-Bundestagsfraktion hat darüber hinaus bereits im Frühling und im
Sommer mehrere Fachgespräche veranstaltet und mit allen wichtigen
Partnern und Verbänden gesprochen. Auch mit einzelnen Krankenhäusern,
Krankenhausträgern und –verbänden standen wir in ständigem Kontakt.
Allen Gesprächspartnern und allen, die sich mit konstruktiver Kritik
und Anregungen eingebracht haben, sei an dieser Stelle gedankt.

Krankenhäuser brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und
Planungssicherheit. Diese erhalten sie durch das
Krankenhausfinanzierungsreformgesetz. Es beinhaltet strukturelle
Reformen sowie finanzielle Maßnahmen zur Verbesserung der
wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser. Vor allem letzteres kommt
den Patientinnen und Patienten zugute und dem sie betreuenden
Pflegepersonal.

3,5 Milliarden Euro mehr für Krankenhäuser

Die zugesagten zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro werden im Jahr 2009
ohne Kürzungen an die Krankenhäuser fließen. Gleichzeitig wird aber
auch sichergestellt, dass es darüber hinaus nicht zu weiteren
Mehrausgaben für die Krankenkassen kommt. Bei der Kalkulation des
Beitragssatzes für das Jahr 2009 sind die 3,5 Milliarden Euro
Mehrausgaben für die Krankenhäuser berücksichtigt worden. Weitere
Zusatzbelastungen würden das Risiko bergen, dass einzelne Kassen im
Jahr 2009 Zusatzbeiträge erheben müssten. Der Bundesrat hatte den
Gesetzentwurf bereits am 19. September in einem Entschließungsantrag
aller Länder begrüßt.

Die wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser ist schwieriger
geworden. Wichtige Gründe dafür sind die gestiegenen Personal- und
Sachkosten. Diese konnten nach geltendem Recht nicht auf die von den
gesetzlichen Krankenkassen finanzierten Fallpauschalen umgelegt werden.
Außerdem kommen die Länder ihren Verpflichtungen zur Finanzierung von
Krankenhausinvestitionen, durch ihre überschuldeten Haushalte, nicht in
ausreichendem Umfang nach. Dadurch zahlen Krankenhäuser notwendige
Investitionen mit Geldern, die eigentlich zur Versorgung der Patienten
eingesetzt werden sollen. Beides führte zum Abbau von Pflegepersonal
und zur Überlastung des bestehenden Personals.

Finanzierung von Tarifsteigerungen

Nach bisherigem Recht durften die Preise für Krankenhausleistungen nur
analog zu den Krankenkasseneinnahmen steigen (Grundlohnanbindung).
Durch die Tariferhöhungen steigen die Kosten der Krankenhäuser jedoch
wesentlich stärker. Deshalb sieht das Gesetz vor, dass die
Kostensteigerungen, die nicht über die geltende Regelung abgegolten
werden, zur Hälfte von den Krankenkassen finanziert werden. Dies kommt
natürlich nur den Krankenhäusern zugute, die auch nach Tarif bezahlen.
Maßstab ist der Tarifvertrag, der für die meisten Beschäftigten in
einem Krankenhaus gilt. So verringert sich der Kostendruck auf die
Krankenhäuser und weitere übermäßige Arbeitsbelastungen werden
verhindert. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion in der
parlamentarischen Beratung stark gemacht.

Förderung von 15.000 zusätzlichen Stellen im Pflegedienst

Zur Verbesserung der Situation des Pflegepersonals in Krankenhäusern
wird ein Förderprogramm eingeführt. Ursprünglich war vorgesehen, dass
die Krankenkassen zusätzliche Stellen im Pflegedienst zu 70 Prozent
finanzieren. Jedoch wäre für einige Krankenhäuser schon die
Finanzierung des 30prozentigen Anteils finanziell nicht möglich
gewesen. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen
durchgesetzt, dass die zusätzlichen Stellen im Pflegedienst zu 90
Prozent anteilig durch die Krankenkassen getragen werden. Dies werden
rund 15.000 Stellen sein. Zusätzlich wird der Sparbeitrag der
Krankenhäuser in Form des Rechnungsabschlags von 0,5 Prozent bei
gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten ab 1. Januar 2009
aufgehoben.

Zu den weiteren Inhalten gehört unter anderem:
•       Das Statistische Bundesamt soll bis Mitte 2010 einen
Orientierungswert ermitteln, der zeitnah die Kostenentwicklung im
Krankenhausbereich erfasst. Es wird angestrebt, dass dieser ab 2011 die
strikte Grundlohnanbindung der Krankenhauspreise ersetzt.
•       Es wird ein pauschaliertes und tagesbezogenes Vergütungssystem für
Leistungen der Psychiatrie und Psychosomatik entwickelt und eingeführt.
Ab 2013 soll danach abgerechnet werden. Zudem wird die Finanzierung der
Psychiatrie verbessert. Dadurch können die psychiatrischen Kliniken in
Zukunft mehr Personal einstellen.
•       Die unterschiedlichen Landesbasisfallwerte werden in einem Zeitraum
von 5 Jahren, beginnend ab 2010, schrittweise auf einen einheitlichen
Basisfallwertkorridor angenähert.
•       Ab 2012 soll die Investitionsfinanzierung auf Investitionspauschalen
umgestellt werden, wenn sich die Länder hierzu entscheiden. Dazu wird
ein gesetzlicher Auftrag zur Entwicklung einer Reform der
Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser durch leistungsorientierte
Investitionspauschalen bis Ende 2009 erteilt. Ziel ist es, verlässliche
Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Krankenhäuser notwendige
Investitionen sicherer planen und flexibler über die Mittel entscheiden
können.
•       Die Mehreinnahmen der Krankenhäuser, die aus der letzten Stufe der
Fallpauschaleneinführung resultieren, werden nicht vollständig im Jahr
2009 finanziert, sondern über zwei Jahre verteilt. Auch hier gilt: Es
wird den Krankenhäusern nichts weggenommen.
•       Die besonders in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen
befürchteten Einbußen beim Annähern an einen bundeseinheitlichen
Preiskorridor werden zeitlich gestreckt und damit abgefedert.
•       Mit Krankenhäusern, die bei einzelnen Leistungen besonders hohe
Fallzahlen und damit u.U. eine höhere Wirtschaftlichkeit erreichen,
können die Krankenkassen niedrigere Preise vereinbaren.

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Aus dem Wahlkreis und aus Berlin
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LEHREN AUS DER FINANZMARKTKRISE

Gemeinsam mit meinen Berliner Fraktionskollegen Swen Schulz und
Jörg-Otto Spiller haben wir am 15. Dezember eine Fraktion vor Ort
Veranstaltung zum Thema „Finanzmarktkrise“ in Berlin durchgeführt. In
der Helmuth-James-von-Moltke-Grundschule diskutierten wir mit 50
Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle Situation. Jörg-Otto Spiller
zog zu Beginn noch einmal eine Bilanz der Vorgänge, die zur Krise auf
dem Finanzmarkt geführt haben und stellte dann die von der
Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundesbank ergriffenen
Maßnahmen vor.

Die Krise auf den internationalen Finanzmärkten stellt Deutschland vor
große Herausforderungen. Zur Abwehr der drängendsten Gefahren für
Stabilität und Funktionieren des Finanzsektors haben Bundesregierung,
Bundestag, Bundesrat und Bundesbank schnellstmöglich gehandelt. Doch
der Druck hält an. Seit langem warnt die SPD-Bundestagsfraktion vor den
Auswüchsen auf den Finanzmärkten. Sie will gemeinsam mit europäischen
und internationalen Partnern das Weltfinanzsystem so umbauen, dass sich
eine solch gefährliche Krise nicht wiederholen kann.

Im Schatten der Finanzmarktkrise ist das Wirtschaftswachstum in
Deutschland und in wichtigen Partnerländern zum Erliegen gekommen. Was
wird getan, um der drohenden Rezession und ihren schädlichen Wirkungen
auf Einkommen und Beschäftigung entgegenzutreten? Über die Situation
auf dem Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft und auf den Finanzmärkten und
über die Maßnahmen, die zur Stabilisierung ergriffen wurden, konnten
wir mit den Interessierten diskutieren.

GEGENBESUCH BEIM WIRTSCHAFTSJUNIOREN

Anfang des Jahres war Gregor Groß bei mir als „Wirtschaftsjunior“ und
hat mich eine Woche lang begleitet. Bei diesem von der DIHK jährlich
veranstalteten „Know-How-Transfer“ war Gregor Groß vom 5. bis zum 9.
Mai „mein“ Wirtschaftsjunior. Rund 150 junge Unternehmerinnen und
Unternehmern aus ganz Deutschland sind dann zu Gast beim Parlament.
Ziel dieses Programms ist der direkte Austausch zwischen Politikern und
Unternehmen, um so auch einen anderen tieferen Einblick in die
Arbeitswelt des anderen zu gewinnen. Nun konnte ich endlich seiner
Einladung folgen, und seiner Firma alpha-board im Prenzlauer Berg einen
Besuche abstatten. Das Berliner Unternehmen für Elektronik-Design und
Fertigungsservice wurde 1990 gegründet und beschäftigt heute über 20
Mitarbeiter. Während des Firmenrundgangs wurde ich von den
Geschäftsführern Gregor und Brigitte Groß über ihr Unternehmen
informiert. Anschließend diskutierten wird über die verschiedensten
Themen, wie Bildung, soziale Verantwortung von Unternehmen. Besonders
beeindruckt hat mich das Engagement von Brigitte Groß, die sich als
Frau in dieser doch sehr männerdominierten Branche erfolgreich
behaupten konnte und ihr Unternehmen aufbauen und etablieren konnte.
VORLESETAG

Die Initiative der ZEIT und der Stiftung Lesen initiiert zum fünften
Mal den Vorlesetag mit dem Ziel, das Vorlesen und Erzählen in
Deutschland zu fördern. Bundesweit wird an diesem Tag in Schulen,
Kindergärten, Bibliotheken, Kinderheimen und in Einrichtungen der
Deutschen Bahn vorgelesen. Bereits zum dritten Mal habe auch ich mich
für diese Initiative engagiert, um ein Signal zur Stärkung der
Vorlesekultur zu setzt. In diesem Jahr habe ich die Eosander
Grundschule in Charlottenburg-Wilmersdorf besucht. Gespannt hörten die
Viertklässler zu, wie ich aus dem Kinderbuch „Die Flaschenpost“ von
Klaus Kordon vorlas. Ich bin begeistert, wie aufmerksam die Kinder
zuhören können und wie intensiv sie sich mit der Geschichte
auseinandersetzen. Jedes Mal wieder macht es mir einen Riesenspaß!!

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Termine
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BÜRGERSPRECHSTUNDE

Die nächste Bürgersprechstunde findet statt am Freitag, den 9. Januar
2009, von 15.00 bis 17.00 Uhr, im Wahlkreisbüro von Petra Merkel, MdB,
Goethestraße 80, 10623 Berlin. Wenn Sie Interesse an einem Termin
haben, melden Sie sich bitte im Bürgerbüro telefonisch unter 313 88 82.

AUSSTELLUNG

Merken Sie sich doch schon den Termin für die nächste Ausstellung in
der GOETHE80 vor:

Am Dienstag, den 17. Februar 2009, von 17.00 bis 18.30 Uhr findet die
Ausstellungseröffnung

PROJEKT AFRIKA
statt. Dort werden sich Ihnen vielleicht bereits bekannte Projekte und
einige neue Initiativen für Afrika vorstellen. Schauen Sie doch
vorbei!!!

 

 

 

 www.petra-merkel.de

 

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Sommergepräche 2008

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www.wochenmarktfoto.com

 

 

 

 

 

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